Dienstag, der 23. August 2016

Besuch des BV UFH im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin

In Vertretung von Frau Dr. Sabine Heperle, Leiterin der Abteilung VII Mittelstandspolitik des BMWi wurden die 22 Teilnehmerinnen aus dem BV UFH von Herrn Min. Dirig. Petschulat herzlich begrüßt.

Nach seiner Auffassung haben die Unternehmerfrauen Strukturen im Handwerk aufgebrochen, Weitblick und Hartnäckigkeit bewiesen und sind als Vorbilder für Frauen extrem wichtig, da Betriebsinhaberinnen im Handwerk noch immer stark unterrepräsentiert sind. Zwar sind im Handwerk die Hälfte der Arbeitnehmer weiblich, aber trotz 4.200 Frauen mit Meisterbrief gibt es noch viel Luft nach oben. „Da Dreiviertel der Betriebe Familienbetriebe sind und weil es eine Chefin gibt, läuft es gerade im Handwerk so gut. Es sind die Frauen, die für eine Willkommenskultur, für bessere Ausbildungsmöglichkeiten und eine bessere Vernetzung sorgen", so seine Aussage.

Herr Petschulat erläuterte dann kurz die Struktur des Wirtschaftsministerium mit seinen 1.900 Mitarbeitern. Die Mittelstandsabteilung selbst besteht aus 162 Mitarbeitern mit vier Unterabteilungen und hat die Aufgabe, Strukturen aufzubauen und der Wirtschaft zu helfen. Zum besseren Verständnis legt er das Organigramm des Ministeriums vor, aus dem alle Mitarbeiter mit Telefon- und Faxnummern sowie den Emailanschriften entnommen werden können. Jeder Bürger hat das Recht und die Möglichkeit, bei einem Problem mit einem Mitarbeiter des Ministeriums Kontakt aufzunehmen.

Eine Unterabteilung befasst sich mit dem wichtigen Thema Bürokratieabbau. Hier bittet Herr Petschulat die Anwesenden um entsprechende Hinweise aus der Praxis. Eine andere Abteilung ist für das Handwerk und die freien Berufe zuständig. Stolz ist seine Abteilung auf die Kompetenzzentren, die er als Vorzeigemodell bezeichnet. Das HW wird mit ca. 100 Mio. € pro Jahr gefördert, wovon ein großer Teil für die Aus- und Weiterbildung eingesetzt wird. Herr Petschulat lobt die Unterstützung durch das Handwerk im Bereich Integration und das Versprechen des ZDH-Präsidenten Wollseifer, 10.000 Flüchtlinge in die Ausbildung zu bringen. Eine Unterabteilung ist für die Gründungsfinanzierung (KfW) zuständig und er berichtet über den Arbeitsstab „Neue Bundesländer", da 2019 der Solidarpakt ausläuft.

Heidi Kluth dankt Herrn Petschulat für seine Begrüßung und erklärt, dass es erfreulich ist zu erfahren, was im Ministerium so getan wird.

Ministerialrat Joachim Garrecht, Leiter des Referats VII B 1 „Handwerk, Industrie- und Handelskammern" erläuterte die Strukturen des Ministeriums noch etwas detaillierter und berichtete über seine Arbeit. Er führt als Beispiel den Erhalt des Handwerker-Bonus an und merkt an, dass hier Politik nachhaltig stattfindet und umgesetzt wird. Er berichtet über die Transparenzinitiative auf EU-Ebene und das dauernde Bemühen, den Meisterbrief zu retten. 2003 gab es eine HWO-Novelle mit Blick auf die Reglementierung der Berufe. Durch mittlerweile 42 % Solo-Selbständige zeigen sich im Handwerk nun negative Auswirkungen.

Die EU-Kommission fordert im Binnenmarkt einen Dienstleistungspass. Wer in einem Land der EU bestimmte Voraussetzungen erworben hat, soll diese auch in der gesamten EU ausüben können.

Er sieht die Gefahr, dass unsere rechtlichen Voraussetzungen dadurch nicht mehr eingehalten werden (Meisterpflicht). Auf der Agenda von OECD, WF und UF-Ebene stehen außer dem Thema Meisterbrief auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Hier hat es bereits harte Verhandlungen gegeben.

Im Bereich Außenwirtschaftspolitik geht es um die Tätigkeit des Handwerks im Ausland, die sich mittlerweile verdoppelt hat. Es gibt Anstöße für spezielle Projekte, z.B. im Bereich Energieeffizienz. Angedacht ist, dass deutsche Gesellen mit einer entsprechenden Ausbildung ins Ausland gehen und ausländische Azubis nach Deutschland zur Ausbildung kommen. Außer dem Wissenstransfer erhofft man sich entsprechende Vermarktung für deutsche Betriebe.

Das Satzungsrecht – Vermögensbildung befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen EU-Mitglieder hier tätig werden können. Die Zuständigkeit liegt bei den HWK’s.

Wegen der HWO gibt es derzeit 8 Verfahren am Bundesgericht, zu denen eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert wird. Das Ministerium ist tätig auch in fünf verschiedenen Bund/Länder-Ausschüssen.

Beim Thema Kammerrecht geht es auch um die Frauenquote in Handwerksorganisationen. Herr Garrecht bittet die Anwesenden, bei allen UFH Werbung für eine Kandidatur in den entsprechenden Gremien zu machen.

In der Rechtssetzung geht es um die Änderung des Vergaberechts, Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, dem Insolvenzrecht und der Alternative Streitbeilegung.

Bearbeitet wurde das HWO-Bürokratieentlastungsgesetz II, die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hier wird es in Zukunft mehr Kompetenzen für Länderbehörden geben.

Weitere Aufgaben waren die Verbesserung des Meister-Bafög, die Unterzeichnung von drei gemeinsamen Erklärungen mit dem ZDH mit Eckpunkten der Handwerkspolitik, die Erstellung des Berufsbildes Energieberater und die Durchführung von bisher acht Branchendialogen, deren Ergebnisse nunmehr umgesetzt werden – siehe Anlage „Schwerpunkte der Handwerkspolitik".

Mit einer halbstündigen Führung durch das ehrwürdige Gebäude und vielen interessanten Informationen zu der Geschichte, der Bauweise und der Tradition des Anwesens endete ein sehr interessanter Vormittag in der Kantine des Ministeriums.